030359 KU Aktuelle Rechtsprechung des VfGH in Strafsachen

  • 1-std., 2,0 ECTS
  • Vorbesprechung:
    •  Dienstag, 10.03.2020 14.00 - 15.00 Uhr, SEM 42, Juridicum, 4. OG
  • weitere Termine:
    • Freitag, 08.05.2020 09.00 - 18.00 Uhr. SEM 44, Juridicum, 4. OG
  • max. 30 Teilnehmer

Zuteilung erfolgt in der VB nach Studienfortschritt!


Achtung! Neu aufgrund der COVID19-Situation:

Aufgrund der Umstellung auf Fernlehre kann der KU leider nicht wie geplant stattfinden. Für einen postiven Abschluss haben Sie aber die Möglichkeit, sich einen der Themenkomplexe auszusuchen und uns bis zum 31.5.2020 eine schriftliche Besprechung einer der betreffenden VfGH-Entscheide per Mail zukommen lassen. Darin sollten Sie den Inhalt und die Argumente des VfGH kurz zusammenfassen und Ihren Standpunkt zu dieser Entscheidung erläutern. Im Grunde handelt es sich um eine Entscheidungbesprechung inkl eigener Stellungnahme. Die Entscheidungsbesprechung soll den Umfang von 5 Seiten (Arial oder vergleichbar, Schriftgröße 11) nicht übersteigen. Sie sollten dabei auch regeln der wissenschaftlichen Zitierweise (AZR) einhalten, falls Sie auf fremde Inhalte (Literatur, Judikatur etc) verweisen. Ein umfangsreicher Fußnotenapparat ist aber nicht erforderlich.


Lehrende

Farsam Salimi

Martin Kaplans


Information

  • Ziele, Inhalte und Methoden:
    Der Kurs beschäftigt sich mit drei Themenkomplexen, die Gegenstand aktueller Rechtsprechung des VfGH waren und besondere Bedeutung für das Strafrecht haben.

    Zum einen wird das Erkenntnis des VfGH besprochen, mit dem ua die „Überwachung verschlüsselter Nachrichten“ in § 135a StPO als verfassungswidrig aufgehoben wurde (G 72-74/2019 G 181-182/2019). Anhand der Leitlinien des Erkenntnisses wird diskutiert, inwieweit eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu strafprozessualen Zwecken in grundrechtskonformer Weise möglich ist und wie eine mögliche Nachfolgeregelung aussehen könnte. Das Erkenntnis hat aber über den Anlassfall Bedeutung für die Grenzen, die dem Gesetzgeber durch die Rsp des VfGH bei der Schaffung geheimer Überwachungsmaßnahmen im Zeitalter zunehmender Digitalisierung gesetzt sind. Auch diese generellen Leitlinien sollen Gegenstand er Diskussion sein. Darüber hinaus wird das Erkenntnis des VfGH aus Anlass der Aufhebung des § 135a Abs 3 StPO auch in Bezug auf die Zulässigkeit und Modalität von Hausdurchsuchungen diskutiert.

    Der zweite Themenkomplex betrifft Fragen des Doppelbestrafungsverbots. Im Zeiten, in denen sich verschiedene Sanktionensysteme wie nationales gerichtliches und Verwaltungsstrafrecht wie auch supranationale Sanktionsregime überlappen stellen sich im Besonderen Fragen, inwieweit eine doppelte Bestrafung zulässig ist. Anhand von im Bereich Umweltstrafrecht sowie im Abgrenzung von VerbotsG und Art III EGVG ergangenen Entscheidungen des VfGH (E 1698/2017, E 507/2017) wird der aktuelle Meinungsstand zu diesen für das Strafrecht essentiellen Fragen diskutiert. Von großer Bedeutung ist dabei auch das Herausarbeiten von Unterschieden in der Rsp des VfGH und des EGMR in Fragen des Doppelbestrafungsverbots.

    Und schließlich soll anhand der Entscheidung G 48/2018, G 52/2018 der Tatbestand der Untreue und die Bedeutung von Privatgutachten in großen und komplexen Wirtschaftsstrafverfahren besprochen werden. Dabei wird auch der aktuelle Stand der Diskussion um den Tatbestand der Untreue im Zusammenhang mit medial breit diskutierten Causen wie etwa dem sog Salzburger „SWAP“-Urteil oder die rechtliche Relevanz politisch brisanter Affären wie etwa umstrittene Besetzungen in staatsnahmen Unternehmen eine Rolle spielen.

    Diese Themenbereiche werden nach kurzer Einführung durch die Lehrveranstaltungsleiter gemeinsam diskutiert, wobei die Erkenntnisse des VfGH kritisch beleuchtet, aber auch zusammenhängende Fragen abseits der Entscheidungen besprochen werden. Ziel der Lehrveranstaltung ist ein vertieftes Verständnis für die grundrechtlich heiklen Fragestellungen des materiellen Strafrechts sowie des Strafprozessrechts.

  • Art der Leistungskontrolle/Beitrag der einzelnen Teilleistungen/erlaubte Hilfsmittel:
    Aktive Teilnahme an der Diskussion.


  • Mindestanforderungen/Anwesenheit/Mitarbeit:
    Voraussetzung ist die Anwesenheit am Kurstag und die aktive Teilnahme an der Diskussion. Zur Vorbereitung werden in der Vorbesprechung nicht nur die relevanten Entscheidungen des VfGH, sondern auch relevante Literatur zu den angesprochenen Fragen verteilt bzw empfohlen. Von den Teilnehmer*innen wird eine entsprechende eigenständige Vorbereitung auf die angesprochenen Problembereiche erwartet.

  • Prüfungsstoff
    Der Stoff ergibt sich aus den oben genannten drei Themenkomplexen.

  • Literatur
    Erkenntnisse des VfGH: G 72-74/2019 G 181-182/2019; E 1698/2017, E 507/2017; G 48/2018, G 52/2018; weitere Literatur zur Vorbereitung wird in der VB zur Verteilung gebracht bzw empfohlen.